Bei einer Enteignung greift der Staat nach deinem Vermögen. Unsere Vorfahren machten da so einiges durch. Wie ist eine Enteignung im Grundgesetz geregelt? Und auf welchen Wegen könntest du enteignet werden?
Mach dir aber erstmal einen starken Kaffee, bevor du weiterliest…
Bei einer Enteignung durch den Staat, vergreift sich dieser an deinem privatem Vermögen. Man könnte es auch Zwangsenteignung oder Diebstahl nennen.
Wer bezahlt die Rechnung?
Fragst du dich auch wo die Milliarden an Steuergeld herkommen, welche die Regierung so großzügig verteilen?
Selbst, wenn es bereits erwirtschaftet wäre, würde es ja nun in irgendwelchen “Töpfen” fehlen. Geld drucken lässt sich natürlich unbegrenzt. Das ist so praktisch. Deshalb geben wir auch erstmal 10 Milliarden Euro an Indien – bevor wir sie eingenommen haben, versteht sich. Die Quittung dafür bleibt nämlich nicht aus.
Ich erinnere mich noch gut an 2015, als die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es würde ja niemandem etwas weggenommen werden. Das wollen wir mal sehen…
Selbst wenn du noch die Mär vom reichen Deutschland glaubst, weißt du auch, dass Geld nicht auf Bäumen wächst. Vorher war nie genug Geld da, um Schulen zu sanieren, die Infrastruktur instand zu halten oder für die zukünftigen Renten (nicht nur bei unseren französischen Nachbarn soll es eine Rentenreform geben. Auch hierzulande wurde schon oft eine Erhöhung des Renteneintrittsalters diskutiert und in der Vergangenheit auch schon angehoben). Nun wird Geld gedruckt. Warum konnte dafür kein Geld gedruckt werden? Und wenn die Milliarden gedruckt werden können, warum musst du einen Kredit für dein Haus aufnehmen? Warum musst du überhaupt für deinen Lebensunterhalt arbeiten gehen?
Gedrucktes Geld sind Schulden. Das heißt, der Deutsche Staat ist bis über den Kopf verschuldet. Der Staat sind aber wir Bürger. Jeder von uns wird dies bezahlen müssen. Jeder von uns wird (teilweise) enteignet werden.
In der Zwischenzeit baut das Kanzleramt erstmal an: Für 600 Millionen Euro wird das Bundeskanzleramt in seinem Umfang verdoppelt und damit zur größten Regierungszentrale der westlichen Welt ausgebaut.
Wie ist eine Enteignung im Grundgesetz geregelt?
Im Grundgesetz ist eine Enteignung wie folgt geregelt:
Artikel 14 GG Eigentum – Erbrecht – Enteignung, Absatz 3: “Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig…”
Der Wortlaut “zum Wohle der Allgemeinheit” bezieht sich auf die soziale Verpflichtung des privaten Eigentums (Absatz 2, Artikel 14 GG).
Steht dein Haus beispielsweise dort, wo eine Straße gebaut werden soll, so muss dein Haus weichen. Dafür bekommst du allerdings noch eine Entschädigung gezahlt.
Eigentum verpflichtet. Schon oft gehört. Das mich mein Eigentum aber sozial verpflichtet, darauf wäre ich nicht gekommen. Obwohl die Linke ja fast regelmäßig die Neiddebatte anstößt.
In sogenannten Antifa-Areas liest man auf Aufklebern: “Wer arbeitet ist zu faul zu plündern.” Plündern bei denen, die hart gearbeitet haben…
Zum Eigentum liest sich im Grundgesetz dann folgendes:
Artikel 14 GG Eigentum – Erbrecht – Enteignung, Absatz 2: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”
Da hast du dir also mühsam etwas zusammengespart und aufgebaut. Vielleicht hast du mit deinem Eigenkapital ein Kredit aufgenommen und bezahlst nun monatlich den Traum vom Haus ab oder warst im Glauben, dass nach Tilgung des Kredites, es nun deins ist…
Gemäß §14 GG ist eine Enteignung im Grundgesetz also gesetzlich unter dem Deckmantel, dass es der Bevölkerung insgesamt zugute kommt, prinzipiell möglich.
Möglichkeiten der Zwangsenteignung
Die Immobilie ist zwar ein beliebtes Ziel der staatlichen Enteignung. Der, der keine Immobilie hat, kann sich jedoch trotzdem fürchten.
Natürlich muss es alles nicht so weit kommen. Dennoch hat der Staat viele Stellschrauben – ein wahres Potpourri an Möglichkeiten. Und vielleicht gibt es wie damals auch einen kleinen finanziellen Freibetrag. Darüber dürfen wir uns dann freuen und dafür dankbar sein. Welch ein Hohn.
Wie kann also der Staat nach deinem Vermögen greifen?
Vermögenssteuer
Unser Bundeskanzler Olaf Scholz liebäugelt schon länger mit der Vermögenssteuer. Wie wird sie aussehen?
Wird dies Millionäre betreffen oder jeden Bürger, indem die prozentuale Vermögenssteuer nach der Höhe des Jahresgehaltes gestaffelt wird?
Steuererhöhungen
Der BR24 titelte am 13.4.2022: Kosten für Corona und Ukraine: Kommt der Soli zurück? Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, erwähnte aber auch, dass angesichts der hohen Ausgaben eine weitere “geringfügige” Erhöhung der Einkommenssteuer denkbar wäre.
Das Handelsblatt sprach genau dies schon am 09.12.2020 an: Die Corona Quittung: Debatte um Steuererhöhungen hat begonnen.
Dabei veröffentlichte die Welt am 30.04.2020 das Ergebnis der OECD-Studie: Deutschland ist bei Steuern und Abgaben nun sogar globaler Spitzenreiter.
Aber anscheinend gibt es tatsächlich keine roten Linien mehr, wie der Herr Bundeskanzler verlauten ließ. Das war zwar im Bezug auf Corona gesagt worden aber da er das Volk meint nicht ernst nehmen zu brauchen (Wochenblick, 02.05.2022) und auch nicht weiß, wieviel ein Liter Sprit kostet (Bild vom 21.06.2021), könnte man meinen, es gebe auch in anderen Belangen keine Limits mehr.
Du merkst es doch auch oder? Beim Heizen, Tanken und wenn die Stromrechnung ins Haus flattert. Die Nebenkosten steigen. Wir haben immer höhere Abgaben zu entrichten.
Und nun möchte der aktuelle Gesundheitsminister Karl Lauterbach laut dem Focus vom 13.05.2022 auch noch die Krankenkassenbeiträge anheben.
Lastenausgleich bzw. neue Steuern
So hat unsere zum Wohle des Volkes bedachte Regierung das Lastenausgleichsgesetz schon 2019 abgeändert.
Der Erlass eines Lastenausgleiches muss nun nicht mehr aus “Kriegsopferfürsorge” heraus geschehen. Dies war 1952 der Anlass gewesen. Nein, dieses Wort wurde nun im Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch unter §292 durch den Wortlaut “Soziale Entschädigung” ersetzt.
Im Beitrag über einen uns eventuell drohenden neuen Lastenausgleich 2024 habe ich das Europäische Vermögensregister angerissen. Bis 2025 sollen alle Vermögenswerte erfasst werden. Dazu zählen neben den Immobilien auch Bargeld, Aktien, Kryptowährungen, Kunstwerke etc.
Nach dem Vorbild des Lastenausgleiches von 1952 könnten dann nicht nur die Immobilien, sondern alle Vermögenswerte mit einer Sondersteuer von 50% belegt werden.
Ist der Finanzierungskredit der Immobilie noch nicht getilgt und die Zwangshypothek kommt oben drauf, kann dir die Gesamtbelastung letzten Endes das finanzielle Genick brechen.
Ein Lastenausgleich würde auch zu einem erheblichen Wertverlust der Immobilie führen. Übersteigt aber die noch bestehende Finanzierung den dann aktuellen Wert, verlangt die Bank zusätzliche Sicherheiten. Wenn die Immobilie dein einziger Vermögenswert ist, wirst du keine zusätzliche Sicherheit bringen können. Im schlimmsten Fall stehst du am Ende ohne Haus da aber mit einer Restschuld der Finanzierung.
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Lastenausgleich mit der Gründung einer US-LLC umgehenMit einer US-LLC könntest du die Vorteile des Deutsch-Amerikanischen Freundschaftsvertrages von 1953 genießen und so potentiell deine Immobilie vor dem Lastenausgleich schützen. Gegenüber den innerdeutschen Lösungen unterliegt die US-LLC nicht der möglichen Änderungen von Gesetzen. Dass die Deutsch-Amerikanische-Freundschaft aufgekündigt wird, ist wohl nicht anzunehmen.
Inflation
Das Drucken des Geldes beschleunigt den Wertverfall der Währung. Ob wir nun in einer Hyperinflation enden oder nicht: der Lebensunterhalt wird immer teurer.
Vielleicht kannst du dir das ohne Probleme leisten; am Monatsende bleibt aber auch dir weniger Geld zur Verfügung.
Und sparen lohnt sich auch nicht mehr. Denn, das, was du dir vom Munde abgespart hast, wird Stück für Stück von der Inflation aufgefressen.
Für 2022 hat die EZB eine Inflation von 4% anvisiert. Dies bedeutet, dass dein Geld jedes Jahr 4% an Kaufkraft verliert.
Und wenn die Inflation noch weiter steigt? Immer höher, immer schneller, immer weiter?
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Hyperinflation Deutschland: als Lebensmittel Millionen kostetenWie definiert sich eine Hyperinflation und was waren die Ursachen für die Hyperinflation in Deutschland? Wie sahen die verheerenden Folgen der Inflation von 1923 aus, wie kommt ein Land da wieder raus und droht Deutschland eine neue Hyperinflation?
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Erspartes anlegenWo kannst du in unsicheren Zeiten überhaupt noch dein Erspartes anlegen? Ich stelle dir dazu vier Geldanlagemöglichkeiten vor. Alles sind Sachwerte. Aufgrund der unvorhersehbaren Lage an den Finanzmärkten liegt mein Fokus auf Vermögenssicherung und nicht Vermögensmehrung liegen. Gewinne wären ja auch nur möglich, wenn die Rendite oder Dividende höher ist als die derzeitige Inflationsrate.
Währungsreform
Auch die Einführung des digitalen Euros kann als Währungsreform betrachtet werden. Immer, wenn eine neue Währung eine alte ersetzen soll, muss das Geld in die neuen Einheiten umgerechnet werden.
Die drei Währungsreformen in der Deutschen Geschichte zeigen jedoch, dass die Bürger danach nicht mehr Geld in der Tasche hatten.
Nicht zu vergessen ist auch, dass Guthaben und Schulden unterschiedlich gewichtet wurden. Sparer wurden 1948 dank des Umrechnungskurses enteignet.
Hast du dazu noch Schulden, musst du davon ausgehen, dass diese zu deinem Nachteil umgeschichtet werden und nach der Währungsreform anteilig mehr Schulden übrig bleiben.
Und, bist du noch ganz gelassen? Oder denkst du auch, dass uns unsere Regierung ausnehmen wird wie eine Weihnachtsgans?
Führt die Auflistung der Möglichkeiten zur Enteignung dazu, dass du deine private Situation überdenken möchtest? Oder hast du eventuell genug Gegengewichte, die dich trotz aller Unsicherheiten sicher durch solche Krisen manövrieren können?
Denk dran: Vorsorge schafft Sicherheit,
deine Diana
Bildquelle: perlinator/pixabay
Letzte Aktualisierung am 27.05.2023 um 05:12 Uhr / Affiliate Links / Bilder von der Amazon Product Advertising API
